BFH zur Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im letzten Jahr mit zwei Entscheidungen für Klarheit bei der Behandlung von Kfz-Steuern als Massverbindlichkeit gesorgt. Der BFH hatte die Festsetzung der Kfz-Steuer gegen den Treuhänder/Verwalter als Masseverbindlichkeit bisher damit begründet, dass die Rechtsposition des Halters eines Kraftfahrzeuges zur Insolvenzmasse gehört (BFH, Urt. v.29.8.2007 - IX R 4/07; BFHE 218, 435, BStBl. II 2010, S. 145). Damit konnte das Finanzamt die Steuer gegen den Treuhänder/Verwalter auch dann festsetzen, wenn der PKW selbst gar nicht Massebestandteil war. Hieran hält der BFH nicht fest; die Rechtsposition des Halters eines Kraftfahrzeugs sei nämlich kein "Vermögen" i.S.d. § 35 InsO.

Es kommt nunmehr also allein darauf an, ob das Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist. Der PKW gehört gem. § 36 Abs. 1 InsO dann nicht zur Insolvenzmasse, wenn er nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar ist (hierzu das Urteil v. 08.07.2011). Nach dieser Vorschrift sind bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände nicht der Pfändung unterworfen. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit i.S.d. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegenstände können auch Fahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötigt (BGH, Beschl. v. 28.1.2010 - VII ZB 16/09, MDR 2010, 405). Geschützt ist auch die auf künftigen Erwerb gerichtete persönliche Tätigkeit wie die Berufsausbildung, wenn mit einer alsbaldigen Aufnahme der neuen Erwerbstätigkeit sicher gerechnet werden kann (vgl. Zöller/ Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 811 Rn. 26). Eine Unpfändbarkeit des Kfz liegt im Übrigen nur dann vor, wenn der Schuldner keine zumutbare Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel hat und die Arbeits- oder Ausbildungsstätte auch nicht mit dem Fahrrad oder zu Fuß erreichen kann (vgl. MünchKomm-ZPO/ Gruber, 3. Aufl., § 811 Rn. 62, Stichwort "Pkw").