BGH bestätigt: Arbeitnehmeranteile anfechtbar
Der Bundesgerichtshof bestätigt mit der aktuellen Entscheidung vom 07.04.2011, dass die Zahlung der Arbeitnehmeranteile
Der Bundesgerichtshof bestätigt mit der aktuellen Entscheidung vom 07.04.2011 (Aktenzeichen: IX ZR 118/10), dass die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle anfechtbar ist. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 5. November 2009 (Aktenzeichen IX ZR 233/08, BGHZ 183, 86 Rn. 13) entschieden,
dass diese Anfechtbarkeit trotz der Regelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV besteht und dies in seiner Entscheidung vom 30. September 2010 (Aktenzeichen IX ZR 237/09, ZIP 2010, 2209) bestätigt, so der Bundesgerichtshof nun in ständiger Rechtsprechung die Anfechtbarkeit der Zahlung der Arbeitnehmeranteile an die Sozialversicherungsträger bejaht.